§ 1 Vertragsgegenstand
1.
Die Agentur Online Stellen e.K. (nachfolgend „Agentur Online Stellen“ genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner („Kunde“) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste / Produktseite (www.agentur-onlinestellen.de) zu erfüllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste / Produktseite gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Auftragserteilung des Kunden (schriftlich, fernmündlich oder per Online-Formular) und Annahme von Agentur Online Stellen zu Stande. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Vertrag verpflichtet die Agentur Online Stellen zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter www.agentur-onlinestellen.de aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: „Leistungselemente“), unter Maßgabe dieser Bedingungen.
§ 4 Vergütung der Leistungen
Die Vergütung der von Agentur Online Stellen zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von Agentur Online Stellen unter www.agentur-onlinestellen.de veröffentlichten Preisliste (Produktseite). Maßgebend ist diejenige Preisliste (Produktseite), die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von Agentur Online Stellen unterbreiteten Vertragsangebots unter www.agentur-onlinestellen.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste (Produktseite) enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Agentur Online Stellen und dem Kunden.
§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen
1.
Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch Email, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrekturkosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt Agentur Online Stellen dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese schriftlich genehmigt.
2.
Der Zahlungsanspruch wird spätestens 7 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 12% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist Agentur Online Stellen berechtigt, Mahnkosten zu erheben. Agentur Online Stellen ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
3.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.
Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und Agentur Online Stellen zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.
§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit
1.
Agentur Online Stellen ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren.
2.
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von Agentur Online Stellen.
3.
Der Kunde / Bewerber ist damit einverstanden, auch nach Ablauf des Vertrages Infomails und weitere kommerzielle Kommunikation von Agentur Online Stellen per Post oder E-Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos gegenüber Agentur Online Stellen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4.
Agentur Online Stellen behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von Agentur Online Stellen verstoßen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Agentur Online Stellen ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit Agentur Online Stellen wegen unzulässigen Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde Agentur Online Stellen auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
5.
Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:
wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.
Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein
Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte.
die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
Websites, die Agentur Online Stellen zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Ziff. 6.4.
6.
Agentur Online Stellen übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte, Bewerberprofile etc. oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden / Bewerber zurückzugeben.
7.
Agentur Online Stellen ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
8.
Der Kunde / Bewerber hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von Agentur Online Stellen angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
9.
Der Kunde / Bewerber gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder Agentur Online Stellen zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde / Bewerber wird Agentur Online Stellen durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
§ 7 Haftung
1.
Gegen Agentur Online Stellen gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit hier nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Agentur Online Stellen für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2.
Agentur Online Stellen haftet nicht für Zeiten, in denen die Seite www.agentur-onlinestellen.de aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Agentur Online Stellen liegen (Serverwartung, höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen
§ 8 Gewährleistung, Mängel
1.
Agentur Online Stellen gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von Agentur Online Stellen zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.
2.
Bei beiderseitigem Handelsgeschäft hat der Kunde die Leistung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich der Agentur Online Stellen gegenüber, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet, zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.
3.
Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.
§ 9 Urheberrechte
1.
Dieser Vertrag beinhaltet keine übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Agentur Online Stellen verbleiben uneingeschränkt bei Agentur Online Stellen.
2.
Sämtliche von Agentur Online Stellen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Agentur Online Stellen. Davon sind nur diejenigen von Agentur Online Stellen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von Agentur Online Stellen unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
3.
Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält Agentur Online Stellen die alleinigen Datenbankrechte an den von Agentur Online Stellen veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
4.
Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
5.
Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 10 Laufzeit
1.
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn Agentur Online Stellen die Annahme des Vertrags zugeht. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch Agentur Online Stellen. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt..
2.
Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten Leistungsansprüchen.
§ 11 Änderung der AGB
1.
Agentur Online Stellen behält sich jederzeit die Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
2.
Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
§ 12 Salvatorische Klausel
1.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt automatisch eine Ersatzregelung, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Offenbach am Main vereinbart.